Prof. Dr. Gottfried Rühlemann | Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sie sind hier:

Steuernews für Mandanten

Winterdienst: Nicht für Minijobber

Winterdienst: Nicht für Minijobber

Der Fall 

Streitig war die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung diverser Minijobber für den Räum- und Streudienst. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte Mini-Jobber mit dem Winterdienst. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen und wurde vom Amtsgericht Kirchhain bestätigt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/Main unterlag die Eigentümergemeinschaft.

Das Urteil

Das LG Frankfurt/Main sah die Beauftragung von Mini-Jobbern mit dem Winterdienst im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Hausverwaltung. Begründung: Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten sei nicht gewährleistet. Denn die beauftragten Mini-Jobber sind jeder für sich selbst gegenüber den Eigentümern verantwortlich. Hingegen würde nach Auffassung des Gerichts bei einem gewerblichen Unternehmen eine ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet sein. Denn der Unternehmensinhaber sei allein verantwortlich (Beschluss vom 15.3.2018, Az.: 2-13 S 184/16).

Stand: 27. November 2019

Bild: Stefan Demetz - Fotolia.com

Weitere Artikel der Ausgabe Dezember 2019:

Funktionen

Autor

Werbeagentur Oberösterreich
News-Teaser anzeigen

News

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Anlässlich der Corona-Krise sehen sich viele Unternehmen nicht in der Lage, ihre Jahresabschlüsse fristgerecht beim Unternehmensregister zur Offenlegung einzureichen.
mehr »

Kontakt

Prof. Dr. Gottfried Rühlemann | Wirtschaftsprüfer, Steuerberater | Tal 15 | 80331 München | Telefon +49 (0) 89 291950-0 |

Prof. Dr. Gottfried Rühlemann | Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Prof. Dr. Gottfried Rühlemann | Wirtschaftsprüfer, Steuerberater work Tal 15 80331 München Deutschland work +49 (0) 89 291950-0 fax +49 (0) 89 291950-10 www.ruehlemann.de 48.13631 11.57967
Atikon Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369